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Die neue Wachsamkeit

Der amerikanische Konflikt zwischen Freiheitsrechten und innerer Sicherheit


Von Frank Wilker

“When governments fear the people there is liberty.
When the people fear the government there is tyranny.“
Thomas Jefferson

Führende amerikanische Politiker, darunter die neue Außenministerin Condoleeza Rice, können es nicht oft genug betonen: Der 11. September 2001 hat alles verändert. Gemeint ist zumeist ein im Rückblick fatales Gefühl der falschen Sicherheit vor Terroranschlägen auf amerikanischem Boden. Vorbei seien die Tage, in denen allein die bequeme geographische Lage der USA zwischen zwei Weltmeeren eine anhaltende Sicherheit vor äußerer Bedrohung bieten könne.

Sowohl die Anschläge in New York und Washington als auch die sich nahtlos daran anschließenden Milzbrand-Briefe zeigen, so das Argument, dass der Feind überall lauern könne. Im schlimmsten Falle innerhalb der eigenen geographischen, politischen und kulturellen Grenzen. Das Thema der inneren Sicherheit scheint seitdem allgegenwärtig. Keine Nagelfeile findet mehr ihren Weg in eine Flugzeugkabine, Videokameras überwachen öffentliche Plätze und Autofahrer werden auf den „Interstate Highways“ von Anzeigen aufgefordert, „verdächtige Aktivitäten“ zu melden. Die Begriffe „National Security“ und „Homeland Security“ sind in aller Munde. Wenn auch oft weniger wahrgenommen, so muss doch zwischen einer notwendigen Sicherheit und einer zu neugierigen und zentralistischen Regierung abgewogen werden.


Thomas Jefferson, zweiter von links im Mount Rushmore National Memorial: „.... when the people fear the government there is tyranny."
Foto: photocase

Gerade die immer weiter vorangetriebene Vernetzung von Computerdatenbanken der Schulen, der einzelstaatlichen Polizei-, Führerschein- und anderer Behörden machen den gläsernen Bürger zu einer zunehmend „virtuellen“ Realität, in der sich viele Amerikaner nicht (mehr) besonders heimisch fühlen. Auf der anderen Seite deutet eine immer kompaktere Organisation der Exekutivorgane auf Washingtons Bereitschaft hin, die Zentralisierung von Regierungsaufgaben noch weiter voran zu treiben, wie erst jüngst die Schaffung des Postens eines Direktors der Geheimdienste zeigt.


Die Anschläge vom 11. September 2001 verunsicherten das amerikanische Volk zutiefst
Foto: michaelmoore.com

Der besagte Septembermorgen steht demnach in vieler Hinsicht für ein neues Erwachen der USA. Gleichwohl es ein böses Erwachen war, drängt sich doch die Frage auf, in welcher Form die Amerikaner mit solcherlei Albträumen umzugehen gedenken.

Ist die Antwort grenzenlose und ungebremste Überwachung durch die Regierung? Wo bleibt in einer immer enger vernetzten Gesellschaft der digitale und persönliche Datenschutz – die so viel beschworene Privatsphäre, die ursprünglich dem Schutz des Staates unterliegen sollte? Wer soll im Namen der Sicherheit denn nun Wache halten? Amerika ist im Allgemeinen sehr aufmerksam geworden und diese neue Form der Wachsamkeit lässt ebenso manchen Kritiker aufhorchen. Die alte Frage, wie wehrfähig eine Demokratie sein soll und kann, hat in den USA Hochkonjunktur. Wo die Administration keine Möglichkeit auslässt, Institutionen und Gesetze zu schaffen, die vor Terrorismus schützen sollen, beklagen die Wächter der Bürgerrechte einen zunehmenden Verfall derselben – größtenteils durch den erhöhten Eingriff in die Privatsphäre, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Erosion der Achtung für das allgemeine Menschenrecht.


Kein Dokumentarfilm war kommerziell erfolgreicher als Fahrenheit 9/11 des populären Filmemachers und Kritikers Michael Moore
Foto: michaelmoore.com

Die für Individualrechte eintretende „American Civil Liberties Union“ (ACLU) beklagt schon längst „the drifting toward a surveillance society” („das Hintreiben in Richtung einer Überwachungsgesellschaft“).

Der Konflikt zwischen Freiheitsrechten und nationaler Sicherheit wird überall dort sichtbar, wo ein Umbau der internen Verwaltungsstruktur und Institutionen des Bundes auf die Einzelstaatsebene und die Zivilgesellschaft direkten Einfluss auszuüben beginnt. Es entsteht ein spürbarer Reibungseffekt zwischen althergebrachten politischen Traditionen einerseits und dem Ausbau der Exekutive andererseits. Nicht nur die Demokraten stehen dieser Entwicklung mit Skepsis gegenüber. Auch Republikaner, traditionell engagiert für ein möglichst geringes Eingreifen der Bundesregierung in einzelstaatliche und gesellschaftliche Angelegenheiten, tun sich schwer. Wie polarisierend die Debatte wirklich ist, verdeutlichte nicht zuletzt die vergangene Präsidentschaftswahl: Selten war die Nation angesichts einer Präsidentenwahl so gespalten wie im vergangenen Jahr. Um den Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit auf administrativer Ebene nachzuzeichnen, scheint eine nähere Betrachtung von ausgewählten Gesetzesinitiativen und Institutionserneuerungen angebracht. Die Antworten der Öffentlichkeit auf dieselben sind ebenso interessant und fallen nicht immer gleich aus. Ein zivilgesellschaftlicher Effekt, der sich gegen die Einschränkung von bestimmten Freiheitsrechten zu wehren weiß, ist allerdings in jedem Fall spürbar. Und das mit oft höchst unterschiedlichem Ausgang.

Der Patriot Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) wurde von Präsident Bush am 26. Oktober 2001 ohne gesonderte Anhörungen im Kongress unterzeichnet. Sein 342 Seiten umfassender Inhalt ging an den meisten Kongressabgeordneten ungelesen vorüber, was eine beschleunigte Verabschiedung innerhalb nur weniger Tage ermöglichte. Das neue Gesetz gewährt der Regierung und deren Behörden unter anderem umfassende Freiheiten bei der Überwachung und Informationsbeschaffung, die breitere Auslegung bei der Definition eines „terroristischen Aktes“, die Festlegung von zusätzlichen Straftatbeständen sowie die Höhe der Bestrafung, die Rückverfolgung finanzieller Transaktionen und das Recht, Immigranten ohne Haftbefehl auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Der ehemalige Justizminister Ashcroft zeigte sich von dem unter seiner Leitung entstandenen Gesetzespaket überzeugt, dass „das amerikanische Volk das von seinen Vorvätern und Gründern geformte Schicksal erfüllt und die Macht der Freiheit enthüllt habe“.


Patriotismus wird in den USA groß geschrieben
Foto: photocase

Bürgerrechtsgruppen beklagen unterdessen immer häufiger einen schwindenden Respekt für den Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Datenschutzes. Konkrete Beispiele, wie das neue Gesetzespaket verfassungsmäßig zugesicherte Rechte aufweicht, sind zahlreich. So rief die durch Artikel 215 des Patriotic Acts legitimierte Prozedur des FBI, individuelle Bibliotheksnutzungskonten und somit die Lesegewohnheiten von Verdächtigen zu überwachen, deutliche Kritik und erheblichen Widerstand hervor. Da das FBI unter genanntem Artikel das Recht hat, bei einer laufenden Untersuchung nicht nur die Geschäftsdaten von Verdächtigen zu überprüfen, sondern ebenso die Liste der von ihnen entliehenen Bücher, befürchten viele Bibliothekare eine entscheidende Verletzung der Privatsphäre ihrer Besucher. Zusätzlich stellt es der Artikel unter Strafe, den betroffenen Entleiher darauf hinzuweisen, dass das FBI seine Daten durchforstet, da dies einer Beeinträchtigung der laufenden Untersuchung entsprechen würde. Andererseits kommt es einer Einschränkung der allgemein zugesicherten Redefreiheit der Bibliotheksmitarbeiter gleich. Im Fe-bruar 2003 hat die American Library Association daraufhin eine Resolution erlassen, die den Auftrag der Regierung, seine Bürger zu schützen, zwar anerkennt, indes aber ihren Protest und Widerstand gegen Praktiken ankündigt, die sie als Gefahr für die Eckpfeiler der Demokratie sieht: Das Recht des Bürgers, unbedrängt zu lesen, anzuschauen und auszudrücken, was der Bürger möchte. Die Befürchtung liegt darin, dass sich so mancher Entleiher zwei Mal überlegt, auf welchen Webseiten er surft und welche Bücher er entleiht. Viele Bibliotheken im Verband sind dazu übergegangen, aus Protest große Schilder in ihren Lesesälen und an der Ausleihe auszuhängen, die über die betreffende Sektion des Patriot Acts informieren.

Andere haben sich sogar dazu entschlossen, auf ähnlichen Schildern bekannt zu geben, dass das FBI bis dato noch keine Daten von Entleihern eingefordert hat. Wenn das Schild dann eines Tages fehlen sollte, ist dies ein Zeichen, dass die Bundesbehörde Einblick in bestimmte Nutzerkonten genommen hat, ohne dass sich die Bibliothekare den rechtlichen Konsequenzen stellen müssten. Dem erweiterten Handlungsspielraum der verschiedenen Exekutivorgane schlägt also ironischerweise der Geist einer traditionsreicheren patriotischen Gesinnung entgegen, nämlich die der republiktreuen Revolutionshelden wie beispielsweise Patrick Henry („Give me Liberty or give me Death“). Auch wenn es das Justizministerium und die Regierung mit dem Akronym „USA Patriot Act“ auf eine Umdefinierung dessen, was es heißt ein Patriot zu sein, anlegt, vermögen sie dem gewichtigen Ausdruck nicht ganz die ursprüngliche ideologische Gesinnung auszutreiben. Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel des Bibliotheksverbandes, sondern ebenso am Widerstand einer ganzen Reihe von Gemeinden gegen das neue Gesetz.


In Bibliotheken wurden wegen des Patriot Acts Tafeln aufgestellt, die die Bibliotheksbenutzer vor der Überwachung durch die Behörden warnten
Foto: Wilker

In den USA bedeutet Patriotismus nicht nur die Liebe zum eigenen Land, sondern es ebenso vor Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht durch staatliche Instanzen zu schützen und sich, wenn nötig, einer Tyrannei der Mehrheit zu erwehren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich bis dato ganze 367 Städte und Landkreise sowie die vier Bundesstaaten Alaska, Hawaii, Maine und Vermont unter dem Banner des „Bill of Rights Defence Committee“ zusammengeschlossen haben und in Gemeinderesolutionen ihren Gehorsam gegenüber dem Gesetz verweigern. Sie kündigen so ihren Ungehorsam an gegenüber übermäßigen staatlichen Eingriffen mit sämtlichen ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Inbegriffen sind kleine und große Gemeinden, unter ihnen Metropolen wie San Francisco, Philadelphia und Chicago. Insgesamt drücken damit über 55 Millionen Bürger ihren Dissens gegenüber der Einschränkung ihrer Freiheitsrechte aus. Speziell das enorme Konfliktpotential des Patriot Acts mit den in der „Bill of Rights“ festgeschriebenen Grundrechten der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts (erster Verfassungszusatz), dem Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung und des Eigentums (vierter Verfassungszusatz) sowie dem Recht auf einen fairen Prozess (fünfter und 14. Zusatz) wird vom „Defence Committee“ mit Sorge betrachtet. Und das sicherlich nicht ohne Grund. Es ist Zeichen eines tiefer sitzenden Unwollens der Bürger und ihrer Lokalregierungen, seit Jahrhunderten geschätzte Grundrechte an den Übereifer einer Bundesregierung zu verlieren, die mit äußerst fragwürdiger Gesetzgebung die Rechte des Einzelnen schwächt und die der Bundesbehörden stärkt.

Diese Beispiele für zivilen Ungehorsam gegenüber den drastischeren Maßnahmen des Patriot Acts dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Mehrzahl der Bevölkerung ihn akzeptiert. Immerhin wurden mit der Verabschiedung des Geheimdienstreformgesetzes im letzten Dezember, das als einer der größten Umstrukturierungen der Geheimdienste seit Ende des Zweiten Weltkrieges gelten kann, einige Kriterien des Patriot Acts nochmals gestärkt. Unter anderem schuf dieser die Grundlage für einen bundeseinheitlichen Personalausweis, was bisher unter die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Führerscheinbehörden fiel. Eine im Februar 2004 durchgeführte Umfrage des Gallup Instituts reflektiert somit auch die relative Sorglosigkeit der amerikanischen Bürger. Fast die Hälfte der Bevölkerung betrachtete den Patriot Act als angemessen, 21 Prozent der Befragten ging er nicht weit genug und nur ein Viertel war der Meinung, das Gesetz ginge zu weit. Mit einigen Abstrichen scheint die amerikanische Bevölkerung also bereit zu sein, einen Teil ihrer Freiheiten dem wachsamen Auge der Regierung zu überlassen.


Das Logo des Information Awarness Office zog harsche Kritik nach sich
Foto: Wilker

Allerdings gibt es auch Beispiele für den Übereifer einer Regierung, der von der Öffentlichkeit nicht mehr toleriert und so vollends in seine Schranken verwiesen wird. So zu sehen an der Kurzlebigkeit eines Entwicklungsprojektes des Pentagons unter der Leitung des ehemals in die Iran-Contra-Affäre verwickelten Generals John Poindexter. Dieser wurde kurz nach dem 11. September zum Leiter des „Information Awareness Office“ (IAO) ernannt, einer neu geschaffenen Einrichtung des Pentagons, die als ihr Missionsziel „das Ersinnen, die Entwicklung und die Anwendung sowie die Integration, Demonstration und Veränderung von Informationstechnologien- und Systemen zum Erreichen eines totalen Informationsbewusstseins zur Vorbeugung asymmetrischer Bedrohungen“ nannte. Mit anderen Worten: Das Entwicklungszentrum „Defense Advanced Research Projects Agency“ – kurz DARPA – hatte im Pentagon ein neues Programm ins Leben gerufen, dass eine komplette elektronische Überwachung („Total Information Awareness“) sämtlicher privater Lebensbereiche inner- und außerhalb der USA plante. Poindexters ehrgeiziges Ziel bestand darin, eine enorme Datenbank zu erstellen, in der jede auch nur mögliche Person mit Führerscheindaten, sämtlichen Kreditkarteneinkäufen, Flugticketerwerb, Steuererklärungen, medizinischen Daten und der bildungsbezogenen Laufbahn sowie weiteren persönlichen Informationen registriert wäre.

Das Missionsziel und das vom IAO verwendete Logo zogen schon bald die harsche Kritik der Öffentlichkeit sowie die Aufmerksamkeit von Kongressabgeordneten auf sich, die von besorgten Wählern alarmiert wurden. Im November 2002 veröffentlichte der für den San Francisco Weekly als Kolumnist arbeitende Matt Smith Poindexters Privatadresse und Telefonnummer sowie die seiner Nachbarn. Smith wollte so die Konsequenzen einer Politik der totalen Informationskontrolle aufzeigen. Aufgrund der schnellen Verbreitung der Information im Internet und der Initiative einiger Netzaktivisten wurde Poindexter zum Paradebeispiel des „gläsernen Bürgers“. Nicht nur seine Adresse und Telefonnummer fand ihren Weg ins Netz. Es wurde außerdem eine detaillierte Biographie des Generals und seiner Familie, inklusive Sattelitenbildern seines Hauses zusammengetragen und auf mehreren Webseiten bereitgestellt. Im Januar 2003 brachte Senator Russell Feingold aus Wisconsin dann einen Gesetzesantrag im Kongress ein, der die Aktivitäten des IAO auf Eis legen sollte, bis eine Anhörung die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Programms ausräumen könnte. Im Mai entschloss sich das IAO, sein Projekt von „Total Information Awareness“ in „Terrorist Information Awareness“ umzubenennen und erklärte, seine primäre Aufgabe bestünde darin, Informationen über terroristische Netzwerke zu sammeln und nicht die Grundrechte der Bürger zu verletzen. Der Kongress sah dies allerdings anders und versagte dem Programm die Geldmittel. Das IAO musste somit im September 2003 seine Aktivitäten einstellen. Der Vorfall zeigt, wie eine wachsame Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit der Legislative auf zivilgesellschaftlicher und gesetzgeberischer Ebene verfassungsmäßig höchst fragliche Regierungsprojekte in ihre Schranken verweisen kann. Ihr Erfolg wird vor allem deutlich durch die extrem seltene Prozedur des Kongresses, in laufende Projekte des Pentagons einzugreifen.

In einer Gesellschaft, in der sich öffentlicher Raum zunehmend in digitale Welten verlagert, sind die Grenzen zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen immer schwerer zu ziehen. Persönliche Informationen müssen zwangsläufig bis zu einem gewissen Grad zugänglich sein, um Identitäten bestätigen und individuelle Handlungsfähigkeit auch weiterhin bewahren zu können. Das eigentliche Problem besteht in der Frage, wie und für wen solcherlei Daten zugänglich sein sollten. Zunächst hat jedes Individuum das Anrecht auf seine eigenen Daten und sollte somit auch frei darüber verfügen können.


Abraham Lincoln: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Foto: photocase

Leider befindet sich der Bürger, vor allem in den USA, zwischen zwei Fronten: Zum einen versucht er sich vor „Cybercrimes“ wie dem Identitätsdiebstahl zu schützen, zum anderen muss er eine zunehmend neugierige Regierung in ihre Schranken weisen, um seine verfassungsmäßig zugesagten Freiheitsrechte zu bewahren. Inwieweit zivilgesellschaftliches Engagement und bürgerliche Wachsamkeit ausreichen, um einen Überwachungsstaat zu verhindern, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Freiheitsrechte gegenüber der nationalen Sicherheit in den USA momentan neu ausgehandelt werden. Elektronische Überwachung und Datensammlung sind mächtige Werkzeuge, passend für staatlichen Gebrauch und Missbrauch. Eine republikanische Regierung, die traditionell immer den schlanken Staat ganz oben auf der parteipolitischen Agenda setzte, steht im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Auch wenn manche Konservative älteren Schlages diese ideologische Kehrtwende noch nicht so ganz wahrhaben wollen, ist sicher, dass die „Neo-Cons“ im weißen Haus den Staat aus- anstatt abbauen – und zwar mit immensem technologischen Aufwand.

Eine starke Zivilgesellschaft kann und muss sich ihres traditionellen Patriotismus wieder besinnen und weiterhin als Gegenpol für die demokratischen Bürgerrechte eintreten, statt sich von der allgemeinen Unsicherheit anstecken zu lassen. Getreu der Devise: Wachsamkeit ja. Paranoia nein.

Links

Resolution der American Library Association: http://www.ala.org/ala/washoff/WOissues/civilliberties/theusapatriotact/alaresolution.html

"Bill of Rights Defense Committee": http://www.bordc.org

Poindexter als "gläserner Bürger": http://www.warblogging.com/tia/poindexter.php

ACLU: http://www.aclu.org

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